Statement zum BER Untersuchungsauschuss vom 22.11.2019
Pressefreiheit – mal kommt sie nicht, mal kommt sie Regelmäßige Besucher dürften sehr erstaunt gewesen sein. Die Presseplätze waren voll […]
SPD-Fraktion startet Initiative für sicheren Radverkehr mit der Sanierung des Radwegs an der Konradshöher Straße
Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat eine Initiative für sichere, gut ausgebaute Radwege gestartet. Hierzu hat sie einen Antrag in die BVV eingebracht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen. Dieser Antrag ist erfreulicherweise auf einhellige Zustimmung in der BVV gestoßen.
Kohlenutzung: Berlin steigt aus. Und das ist gut so!
Wenn Berlin bis 2050 den CO2-Ausstoß um 95% reduzieren will, muss der Ausstieg aus der Kohlenutzung zur Erzeugung von Energie und Wärme bis spätestens 2030 umgesetzt werden.
Kein MUF am Paracelsus Bad
Das geplante MUF am Paracelsus Bad wird nicht gebaut. Die Planungen werden u.a. aus denkmalrechtlichen Gründen nicht verwirklicht.
Schlechter Tag für Berlin
Gericht bestätigt einstweilige Verfügung durch Vattenfall bei der Stromnetzvergabe „Wenn diese Entscheidung Bestand hat, kann eine Kommune das Stromnetz nicht […]
CDU / AfD gegen Verkehrssicherheit
CDU / AFD stimmen in der BVV gegen die Verkehrssicherheit auf der Waldstraße. Parkplätze haben offensichtlich Vorrang gegenüber einem sicheren Miteinander.
Berlin wird Solarcity!
Ich freue mich, dass der Senat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) mit einer Studie zum „Masterplan Solarcity Berlin“ beauftragt hat.
Böllern wird endlich eingeschränkt!
Es freut mich sehr, dass die SPD-Fraktion und die Koalition meinem Antrag gefolgt sind, den Senat aufzufordern, dass das Böllern in Berlin eingeschränkt wird und weitere Maßnahmen hierfür zu ergreifen, damit alle Berlinerinnen und Berliner wieder einen friedlichen Jahreswechsel genießen können.
Heiligenseer Grabensystem wird untersucht
Das Heiligenseer Grabensystem wird ingenieurtechnisch untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden voraussichtlich Ende Januar 2020 vorliegen.
Mäckeritzwiesen: Bebauungsplanverfahren soll weitergehen
In der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren Mä-ckeritzwiesen weiterführen soll, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.