„Ich fordere, dass die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft am kommenden Mittwoch, den 20.05.2020 der vorübergehenden Schließung des Flughafens Tegel zum 1. Juni zustimmt. Der Aufsichtsrat hat diesen Beschluss bereits getroffen, und ich hoffe, der Flughafen Tegel wird dann nie wieder geöffnet werden. Die Bundesregierung mit dem CSU-Verkehrsminister Scheuer als selbsternannten Lobbyisten der Lufthansa und des Flughafens München muss sich in der Frage der Schließung von Tegel endlich bewegen!
Seit 2018 kann das Regierungsterminal am BER in Schönefeld benutzt werden, immer wieder gibt es neue Gründe, warum dies nicht möglich sei: Jetzt liegt es angeblich an der Bestellung von Möbeln – kann die Bundesregierung sich tatsächlich leisten so viel Geld unnötig auszugeben – besonders in diesen Zeiten?
Der Berliner Flugverkehr hat um 99% abgenommen, d.h. wir sprechen hier von 1% Flugverkehr, also von nur noch 1000 Fluggästen pro Tag anstatt von 100.000! Dieses Fluggastaufkommen kann und muss vom Flughafen Schönefeld aus abgewickelt werden. Die Offenhaltung von Tegel kostet pro Monat rund 10 Mio. Euro, die Einstellung des Betriebs würde die monatlichen Kosten auf etwa drei Mio. Euro senken. Dieser Betrag fiele dafür an, den Airport weiter in Schlummerbetrieb zu halten, so die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB). Wenn Tegel geschlossen wird, müsste die FBB demnach 7 Mio. Euro pro Monat weniger ausgeben – schon aus dem Grund müsste auch die FDP einer Schließung von Tegel zustimmen, da sie unter Bezug auf ein aktuelles Gutachten vergangene Woche im Berliner Parlament ausführlich über die finanziellen Schwierigkeiten der FBB berichtete. Auch die FDP-Kampagne für die Offenhaltung von Tegel in 2017 hätte 3 Mrd. Euro gekostet: 1 Mrd. für die Sanierung des Flughafens und 2 Mrd. für den Schallschutz!
Der BER wird am 31.10.2020 endlich eröffnet werden. Dies ist eine gute Nachricht für alle Berlinerinnen und Berliner. Forderungen der CDU-Fraktion eine Teilprivatisierung des BER vorzunehmen, werden von der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eindeutig abgelehnt.
Ich gehe davon aus, dass es dauerhaft weniger Flugverkehr geben wird. Der innerdeutsche Flugverkehr macht schon lange keinen Sinn mehr, sondern sollte durch einen leistungsfähigen und schnellen Ausbau der Bahn ersetzt werden – schon aufgrund des Klimaschutzes!
Die Anwohnerinnen und Anwohner haben lange genug auf die Schließung des Flughafens Tegel gewartet. Eine schnelle Schließung wäre jetzt ein gutes Zeichen!
Das bedeutet natürlich auch, dass die Helikopter in Tegel zum BER müssen – am besten sofort! Die Nutzung des militärischen Teils des Flughafens Tegel verhindert die Umsetzung des Nachnutzungskonzepts im Bereich Tegel Nord noch bis 2029. Der Sinn einer Flugbereitschaft mit Senkrechtstartern in Tegel entbehrt jeder Notwendigkeit und ist lediglich der Bequemlichkeit der Bundesregierung geschuldet. Deshalb habe ich eine Petition ins Leben gerufen, diese Petition finden Sie im Internet unter:
www.openpetition.org/!txl
Ich freue mich, wenn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterstützen.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA