„Die SPD-Fraktion wollte schon zu Beginn der Legislaturperiode 2016/2017 den Passus zur verbindlichen Regelung eines verlässlichen Wirtschaftsverkehrs im Mobilitätsgesetz beschließen. […]
Der Anblick war ernüchternd, entsprach aber der Bedeutung und den Erkenntnissen dieses 2. Untersuchungsausschusses zum BER, der die gleichen ernüchternden […]
