„Es freut mich sehr, dass die SPD-Fraktion und die Koalition meinem Antrag gefolgt sind, den Senat aufzufordern, dass das Böllern in Berlin eingeschränkt wird und weitere Maßnahmen hierfür zu ergreifen, damit alle Berlinerinnen und Berliner wieder einen friedlichen Jahreswechsel genießen können.
Silvester wird zunehmend zu einer Belastung, nicht nur in Berlin. Die durch Feuerwerk verursachten Schäden an Menschen, Tieren und Gebäuden und die enorme Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung muss für die Berliner Bevölkerung an den Jahreswechseln beginnend mit Silvester 2019 verringert werden. Angriffe auf die Polizei, die Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge, Sanitäter und Taxis sind nicht hinnehmbar!
Laut Umweltbundesamt werden etwa 17 % der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt. Wir können nicht die Autofahrer mit Fahrverboten überziehen und beim Feuerwerk beide Augen zudrücken.
Daher wollen wir, dass Zonen eingerichtet werden, in denen das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen untersagt ist. Der Verkauf von Feuerwerk und insbesondere Böllern auf öffentlichen Liegenschaften soll untersagt werden. Böller mit sehr lauter Knallwirkung sollen aus dem Sortiment genommen werden.
Außerdem wollen wir, dass es Kommunen ermöglicht wird, auf ihrem Gebiet das Abbrennen und den Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen teilweise oder vollständig zu untersagen. Hierfür wird der Bundesrat angerufen.
Ich persönlich trete für ein stadtweites Böller- und Feuerwerkverbot an Silvester ein. Der Antrag der Koalition ist nur ein erster richtiger Schritt.“
Die aktuelle Regelung ist: Privatpersonen, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, dürfen Feuerwerk der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) nur in der Zeit vom 31.12. 18:00 Uhr bis 01.01. 07:00 Uhr frei abbrennen. Danach und davor ist das Abbrennen verboten.