„Die SPD-Fraktion wollte schon zu Beginn der Legislaturperiode 2016/2017 den Passus zur verbindlichen Regelung eines verlässlichen Wirtschaftsverkehrs im Mobilitätsgesetz beschließen. […]
Der Anblick war ernüchternd, entsprach aber der Bedeutung und den Erkenntnissen dieses 2. Untersuchungsausschusses zum BER, der die gleichen ernüchternden […]
„Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Vattenfall, seine Anteile zu 100 Prozent an das Land Berlin […]
SPD-Fraktion wird sich von dem politischen Ziel der Rekommunalisierung der Strom- Gas- und Wärmenetze nicht verabschieden. Eine aktuelle Entscheidung des […]
