„Die SPD-Fraktion wollte schon zu Beginn der Legislaturperiode 2016/2017 den Passus zur verbindlichen Regelung eines verlässlichen Wirtschaftsverkehrs im Mobilitätsgesetz beschließen. Wir drängelten die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Verkehr in den letzten 5 Jahre regelmäßig.

Leider wurde dem Abgeordnetenhaus der Gesetzentwurf für den Wirtschaftsteil erst in letzter Minute der Legislaturperiode im April 2021 vorgelegt. Und leider gibt es keinen eigenständigen Gesetzentwurf für den Wirtschaftsverkehr, stattdessen wurden die wichtigen und unstrittigen Ziele für den Wirtschaftsverkehr mit strittigen Fragen der Verkehrspolitik, wie z.B. der Einführung einer City Maut verknüpft.

Die Grünen blockieren mit der Verknüpfung sachfremder Themen eine Einführung notwendiger Regeln für den Wirtschaftsverkehr. Wir haben am 16. August im Konsens der Koalition die Änderungen für den Wirtschaftsteil im Wirtschaftsausschuss beschlossen. Wir können diesen Teil auch im Abgeordnetenhaus beschließen. Nicht die SPD blockiert, sondern die Grünen stellen sich stur und unflexibel.

Ich erwarte von den Grünen, dass sie ihre Blockadehaltung aufgeben und wenigstens den im Konsens verabredeten Mobilitätsteil zum Wirtschaftsverkehr mit der Koalition beschließen. Die Unternehmen brauchen sichere und ordentliche Rahmenbedingungen. Noch immer können wir das Mobilitätsgesetz als Wirtschaftsteil beschließen. Wir haben vor der Wahl noch zwei Plenarsitzungen in denen wir den Beschluss fassen können.

Dass die SPD eine City Maut ablehnt, haben wir von Beginn an deutlich gemacht. Da kann sich heute keiner und keine überrascht geben. Die City Maut ist ein unsoziales Instrument, dass ärmere Menschen, die ihr Auto für die Arbeit brauchen, hart trifft und dass sich reiche Menschen aus der Portokasse leisten können. Eine Verkehrspolitik, die Straßen zurückbaut und dann auf engerem Raum eine Vorfahrt für Reiche festlegt, wie es die Grünen hier planen, ist mit der SPD nicht zu machen.

Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner wollen keine Mautstationen im Stadtgebiet, sie wollen keine weiteren Kosten aufgebrummt bekommen. Sie wollen Entlastung. Die Grünen stehen mit der Forderung nach einer Berliner Maut allein.

Was die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger betrifft: Der von den Grünen geplanten Einführung einer allgemeinen Haushaltsabgabe für den öffentlichen Nahverkehr erteile ich auch eine klare Absage. Warum sollen Menschen, die den Nahverkehr nicht nutzen zur Kasse gebeten werden? Das ist unsozial. Die SPD setzt sich stattdessen für ein 365 Euro Nahverkehr-Ticket ein.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA