„Es gibt keine rationalen Gründe, ein neues Terminal in Tegel zu bauen. Im Gegenteil: Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums ist schon viel zu lange in Tegel stationiert. Sie muss sofort zum BER umziehen! Das kann sie auch, denn dort gibt es seit 2019 ein fertiges komplett ausgestattetes Regierungsterminal. Das ist für 75 Mio. Euro errichtet worden und wird auch seit Oktober 2020 vom Bund für Regierungsflüge und den Empfang von Staatsgästen genutzt. Trotzdem soll ein neues Regierungsterminal am BER gebaut werden, dessen Kosten mit mindestens 350 Mio. Euro veranschlagt werden. Und weil dieses Regierungsterminal erst 2032 fertig ist, sollen die Hubschrauber noch so lange in Tegel stationiert bleiben. Allein die Betriebskosten für die weitere Nutzung des Militärflughafens in Tegel werden bis zum Jahr 2032 62 Mio. Euro hoch sein. Wieviel ein neues Terminal dort kostet, steht noch gar nicht fest.

Die Verteidigungsministerin Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat hier eine vollkommen inakzeptable Entscheidung zu Lasten der Steuerzahler und der Anwohnerinnen und Anwohner getroffen! Das ist eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürger. Frau Kramp-Karrenbauer ist als Verteidigungsministerin eine glatte Fehlbesetzung.

Ich habe schon mehrfach öffentlich diese Hinhaltetaktik des Bundes kritisiert. Ursprünglich sollte der Umzug der verbliebenen drei Helikopter nach der Eröffnung des BER erfolgen. Das war schon nicht nachvollziehbar. Dann hieß es Ende 2019 – als sich die Eröffnung des BER näherte – die Hubschrauber sollten sogar noch zehn Jahre lang bis 2029 in Tegel bleiben. Und jetzt soll sogar noch ein neues Terminal in Tegel und am BER gebaut werden, und der Umzug wird nochmals um mehrere Jahre verschoben. Warum? Einfach nur deshalb, weil der Flughafen Tegel bequemer zu erreichen ist. Die enormen Kosten und die weiter andauernden Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm und Dreck spielen offensichtlich keine Rolle!“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA