Gemeinsam mit der Reinickendorfer SPD-Abgeordneten Bettina König habe ich am 9. Januar zu einer Infoveranstaltung mit dem Thema „Mietendeckel und Lärmschutz“ in Reinickendorf-Ost eingeladen.

Im gut besuchten Kultur- und Dialograum M5 stellte zunächst Michael Thielke von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die rechtlichen Grundlagen und die aktuellen Lärmschutzzonen vor. Anschließend erläuterte der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel, das Erstattungsverfahren. Antragsberechtigt sind nur Eigentümer*innen und Erbbaurechtler*innen, keine Mieter*innen. Die Maßnahmen müssen in Vorleistung erbracht werden und mit vollständiger Rechnung bei der Erstattungsbehörde (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) eingereicht werden. Alternativ kann auch eine Entschädigung in Höhe von pauschal 15€/qm zu entschädigender Wohnfläche beantragt werden.

Ich habe den definitiven Schließungswillen für Tegel bekräftigt.

Im Anschluss daran wurden die Eckpunkte des Mietendeckels vorgestellt. Herr Möller vom Berliner Mieterverein begrüßt den Mietendeckel und berichtet von ansteigendem Beratungsbedarf.

In der offenen Fragerunde wurden u.a. Fragen zu den Dezibelgrenzen, zur Mietminderung wegen Lärmbelästigung und der Wirksamkeit von Staffelmietregelungen gestellt.

Link zur Veranstaltung „Mietendeckel und Lärmschutz“: Link
Link zum Bericht Bettina König: Link

Links zum Thema:
Pressemeldung: Auch die Helikopter in Tegel müssen zum BER
Berichte: BER II