„Die Anwohnerschaft im „Waldidyll“ hat sich an mich gewandt, weil sie sehr verärgert darüber ist, dass die Firma Alba die Wertstofftonnen wieder durch Wertstoffsäcke ersetzt hat, die an befahrbaren Straßen bereit gestellt werden müssen. Ich habe mich daraufhin an die Firma Alba und die zuständige Senatorin Manja Schreiner mit der Bitte um Stellungnahme gewandt. Die Antwort der Firma Alba liegt mir inzwischen vor und lässt mich staunen:

Aus dieser Antwort geht hervor, dass die Firma Alba einige Straßen dieser Siedlung nicht länger mit ihren Entsorgungsfahrzeugen befahren darf. Hintergrund seien die aktuell gültigen Vorgaben der für die Firma Alba zuständigen Berufsgenossenschaft Verkehr. Ein von der Firma Alba beauftragter externer neutraler Sachverständiger sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Befahren dieser Straßen einen Verstoß gegen die Auflagen der Berufsgenossenschaft Verkehr darstelle. Die Lösung seien Sammelstellen, allerdings sei das Bereitstellen von Tonnen an der nächsten für Alba befahrbaren Straße aus Platzmangel nicht darstellbar. Somit müssen die betreffenden Straßen wieder an eine Entsorgung über Wertstoffsäcke angeschlossen werden. Die Wertstoffsäcke müssen an der nächsten für Alba befahrbaren Straße zur Abholung bereitgestellt werden.

In diesem Schreiben der Firma Alba wird zudem angekündigt, dass Alba gezwungen sei, auch alle weiteren logistischen Leistungen in den betreffenden Straßenzügen (Abholung der Papiertonnen) zukünftig einzustellen, sofern keine Bereitstellung erfolgen kann.

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) fährt dieselben Straßen an und hat keine Probleme, und als Begründung wird dazu von Alba genannt, die BSR sei als kommunales Unternehmen in einer anderen Berufsgenossenschaft. Das ändert aber nichts daran, dass es sich um dieselben Straßen handelt.

Mir ist diese Argumentation der Firma Alba insofern auch nicht verständlich, als dass Alba die Straßensituation im Waldidyll bereits seit Jahren kennt und somit eine Prüfung im o.g. Sinne bereits vor Vertragsabschluss, also der Umstellung von Wertstoffsack auf Wertstofftonne, hätte erfolgen müssen. Die Umstellung vom Wertstoffsack auf Wertstofftonne ist bereits 2021 vom Berliner Senat mit den dualen Systemen abgestimmt worden. Die Umstellung selbst erfolgte im vergangenen Jahr – also zwei Jahre später – zwischen Juli und Oktober. Das war genug Zeit, um zu prüfen, ob eine Umstellung von der Firma Alba vollumfänglich geleistet werden kann.

Für die Bewohner*innen der Siedlung „Waldidyll“ ist diese Situation nicht akzeptabel. Die Wertstoffsäcke müssen an die für Alba befahrbaren Straßen zur Abholung bereit gestellt werden. Das ist für viele Menschen nicht möglich und stellt sogar eine deutliche Verschlechterung der Situation im Vergleich zur bisherigen Praxis vor Einführung der Wertstofftonne dar. Gerade in dieser Siedlung, die direkt am Flughafensee mit einem grünen Naturband liegt, ist das Vorkommen von Waschbären, Füchsen und Krähen besonders hoch. Die Vermüllung nimmt durch den Einsatz von gelben Säcken eindeutig wieder zu.

Ich fordere daher die zeitnahe vollständige Umsetzung der Vereinbarung zur Bereitstellung der Wertstofftonne von Alba. So wäre z.B. der Einsatz kleinerer Fahrzeuge zu prüfen. Ein Wechsel zu einem anderen Vertragspartner, der diese Vereinbarungen erfüllen kann, wäre ein konsequentes bürgernahes Verhalten.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA