Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer,

im Oktober habe ich einen langen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz geschrieben, um weiter für Ihre Sache zu kämpfen. Jetzt habe ich eine ausführliche Antwort bekommen, die ganz deutlich macht: Es wird intensiv um eine Lösung gerungen. Aber nicht von allen Beteiligten:
– Sie, die Anwohnerinnen und Anwohner, wollen und brauchen eine Lösung.
– Alle Wohnungsbauunternehmen wollen eine Lösung.
– Die BImA bietet Lösungen an, auch unter eigener Kostenbeteiligung.
– Die Wasserbetriebe sind bei der Erkundung der Kanalisation auf meine Bitte hin in
Vorleistung gegangen.
– Und das Bezirksamt? Lehnt die öffentliche Widmung der Straßen nach wie vor ab. Warum?
Stattdessen beharrt das CDU-geführte Bezirksamt auf seiner Forderung, die Siedlungs-
straßen müssten nach heutigen Standards hergestellt werden, obwohl der Zustand der
Straßen viel besser ist als in anderen Ortsteilen Reinickendorfs. Und es erteilt weiter
Baugenehmigungen, die die Situation bei Ihnen noch verschlimmern.
– Und was macht die CDU-Abgeordnete Demirbüken-Wegner? Anstatt sich beim CDU-
geführten Bezirksamt für eine Lösung für Ihr Gebiet einzusetzen, schreibt sie Anfragen an
den Senat. Warum? Die Fakten sind seit vielen Jahren bekannt.

Nach Aussagen aus dem Bundesfinanzministerium hat die BImA das Bezirksamt in mehreren Gesprächen gebeten, diese ablehnende Haltung zur öffentlichen Widmung der Straßen aufzugeben und stattdessen Mindestanforderungen zu definieren. Bisher ergebnislos. Aber die Gespräche gehen weiter, und die Berliner Wasserbetriebe sind mit vielen von Ihnen in enger Abstimmung, damit die Versorgung Ihres Gebiets weiter gewährleistet ist.

Sie wissen am besten, wie intensiv ich mich in den letzten beiden Jahren um eine Lösung für Ihr Gebiet bemühe. Wie viele öffentliche Veranstaltungen und Gespräche ich organisiert habe. Und das waren „nur“ die öffentlichen Aktivitäten. Seien Sie versichert: Es gab außerdem noch zahlreiche Hintergrund- und Arbeitsgespräche sowie mails, Briefe und Telefonate mit allen Beteiligten.

Ich bleibe dran, auch im kommenden Jahr. Ich setze mich weiterhin auch auf Bundesebene dafür ein, dass für Ihr Gebiet eine Lösung gefunden wird. Denn durch den Insolvenzantrag der Citè-West Immobilien Konzeptions UG. i.L. wird dringender denn je eine Lösung benötigt.

Ihr

Jörg Stroedter, MdA

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