„In der Cité Guynemer muss die Ver- und Entsorgung der Anwohnerinnen und Anwohner ab dem 1. Januar 2021 sichergestellt sein! Darüber sind sich die Berliner Wasserbetriebe (BWB), die großen Eigentümergesellschaften und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einig. Das bestätigt mir der Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesministerium der Finanzen auf mein Schreiben an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Nach Aussage des Staatssekretärs fanden mehrere Gespräche mit den o.g. Verantwortlichen statt, eines ist noch für den Dezember terminiert. Es bedarf kurzfristig einer Lösung, um nach dem Antrag auf Insolvenzeröffnung der zuständigen Firma die Ver- und Entsorgung in diesem Gebiet zu gewährleisten.

Wie der Staatssekretär Werner Gatzer mir weiterhin mitteilt, führt die BImA derzeit intensive Gespräche mit dem Land Berlin zur Frage der Übertragung und anschließenden öffentlichen Widmung der im Eigentum der BImA stehenden Straßen „Avenue Jean Mermoz“ sowie „Rue de Commandant Jean Tulasne“. Dazu schreibt der Staatssekretär wörtlich: „Eine Verpflichtung der BImA zur Herrichtung der beiden Straßen nach dem Standard des Berliner Straßengesetzes besteht nicht. Die Widmung einer Straße löst für den Eigentümer keine Pflicht aus, anfallende Kosten für die Herstellung der Gehwege und Fahrbahnen inklusive Straßenbeleuchtung zu tragen. Vielmehr kann der Eigentümer davon ausgehen, dass der Bezirk ein öffentliches Interesse haben muss, solche Flächen in das Eigentum zu übernehmen und so seinen gemeindlichen Aufgaben auf eigenem Eigentum nachkommen zu können.“

Ich habe die öffentliche Widmung der Siedlungsstraßen in der Cité West angesprochen, dazu heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Werner Gatzer, dass diese öffentliche Widmung an der ablehnenden Haltung des Bezirksamtes Reinickendorf scheitert. Das Bezirksamt erwarte eine Herrichtung der Siedlungsstraßen nach heutigen Standards und eine Übernahme der Herrichtungskosten durch die heutigen Eigentümer bzw. die BImA als frühere Eigentümerin. Sowohl bei den großen Eigentümergesellschaften der Siedlung, aber auch bei der Anwohnerschaft stoße diese Forderung auf Unverständnis, da der Zustand der Straßen im Wesentlichen nicht zu bemängeln sei. Die BImA habe das Bezirksamt in mehreren, bislang ergebnislosen Gesprächen gebeten, diese ablehnende Haltung aufzugeben und stattdessen Mindestanforderungen zu definieren.

Die BImA hat, so der Staatssekretär, immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an einer Lösung, auch unter eigener Kostenbeteiligung, mitwirken will. Im Rahmen der anstehenden Gespräche muss eine Lösung gefunden werden.

Dieses Schreiben bestätigt meine Meinung, dass der Bezirk Reinickendorf endlich seine ablehnende Haltung gegenüber der öffentlichen Widmung der Siedlungsstraßen aufgeben muss, damit es zu einer Lösung in diesem Gebiet kommt. Der Bezirk sollte stattdessen konstruktiv mitarbeiten und Mindestanforderungen benennen. Darauf warten die Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren!

Ich habe nicht erlebt, dass der Bezirk Reinickendorf sich um eine Lösung für diese Probleme gekümmert hat. Stattdessen werden konstruktive Vorschläge abgewehrt, aber weitere Baugenehmigungen erteilt, die alles nur verschlimmern. In meinem Büro rufen inzwischen Bürgerinnen und Bürger an, die aufgeschreckt sind, in diesem Gebiet zu kaufen oder zu mieten. Sieht so eine Lösung aus? Auch Anfragen einer CDU-Abgeordneten beim Senat, um bereits bekannte Sachverhalte abzufragen, helfen hier nicht weiter, denn bereits ab Januar 2021 werden die Probleme durch den Insolvenzantrag noch größer.

Ich setze mich weiterhin auch auf Bundesebene dafür ein, hier eine Lösung zu finden. Und aus dem Schreiben des Staatssekretärs Werner Gatzer sehe ich, dass meine jahrelangen Bemühungen jetzt Früchte tragen. Ich bleibe dran!“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA