Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecher für Energie, Betriebe und Beteiligungen erteile ich jeglichen Privatisierungsplänen bei der Messe Berlin eine Absage und lehne private Investoren für die Messe Berlin strikt ab:

„Die Berliner Messe hat jahrelang erfolgreiche Messen und gut besuchte Kongresse veranstaltet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen guten Job für Berlin gemacht und über Jahre Profite erwirtschaftet. Viele Branchen haben an dem Messe- und Kongressgeschäft Erfolg anknüpfen können und prosperiert. Die Messe Berlin erfüllt für die Berliner Wirtschaft und deren Entwicklung eine wichtige Schlüsselfunktion.

Dass nun die Corona-Krise gerade auch das Messe- und Kongressgeschäft empfindlich trifft, ist eine Binse, aber kein Grund wieder das alte Lied zu singen, dass Privatisierungen ein Allheilmittel für kommunale Unternehmen sind. Im Gegenteil: Wir wissen längst, Privatisierungen führen zu Nachteilen für die Beschäftigten und zum Nachteil für die öffentliche Hand. Viele Privatisierungen sind schiefgelaufen. Viele festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren durch Privatisierungen ihre Jobs. Außerdem: Gewinne zu privatisieren und auf den Kosten als öffentliche Hand sitzen zu bleiben, ist für Kommunen und Bundesländer kein gutes Geschäft.  Die Gewinne der Messe Berlin in private Hände umzuleiten, kann nicht die Antwort des Jahres 2020 auf die durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen Probleme sein.

Dass der Messe-Chef das Unternehmen nun in dieser beispiellos schwierigen Lage verlässt, ist für die Messe Berlin zu verkraften. Leider wurde in den vergangenen Jahren versäumt, sich auf die Sanierung des ICC zu konzentrieren und das Kongressgeschäft auszubauen. Statt uns innovationsfreudige Ideen zu liefern, wie Veranstaltungen auch trotz der Inanspruchnahme einer Halle für das Corona-Notfall-Krankenhaus, gelingen könnten oder wie die Messe Berlin gedenkt ihr Kongresscenter ICC wieder zu ertüchtigen, kommuniziert der Messe-Chef vor seinem Ausscheiden zum Jahresende seine persönlichen Privatisierungspläne ohne sich vorher mit den Verantwortlichen ins Benehmen gesetzt zu haben.  Das zeigt einmal mehr, dass ihm das nötige Gespür für ein kommunales Unternehmen fehlt.

Mit der SPD-Fraktion wird es keine Privatisierung der Messe Berlin geben. Wir werden das Thema im Rahmen der Beratungen im Beteiligungsausschuss am 10. September 2020 aufrufen.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA