Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „BER II“, Jörg Stroedter, erklärt:

„Es gibt keine rationalen Gründe, die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft in Tegel zu lassen! Im Gegenteil: Die Helikopter können sofort umziehen – warum sollte ursprünglich überhaupt bis zur Eröffnung des BER gewartet werden? Das war bereits eine Hinhaltetaktik, und jetzt sollen die Hubschrauber sogar noch zehn Jahre lang bis 2029 in Tegel bleiben. Einfach nur deshalb, weil dieser Flughafen bequemer zu erreichen ist.
Die Verteidigungsministerin Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat hier eine vollkommen inakzeptable Entscheidung getroffen, denn auch Hubschrauber machen Lärm. Das kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter zugemutet werden!

Der Bund hätte auch schon längst das Regierungsterminal am BER in Schönfeld nutzen können, es ist seit über einem Jahr fertig und hat samt Vorfeld rund 70 Millionen Euro gekostet. Warum soll dieses Regierungsterminal erst nach der Eröffnung des BER genutzt werden? Bereits im März hatte ich diese unsinnige Entscheidung kritisiert. Ebenfalls eine Entscheidung aus Bequemlichkeit.
Jetzt soll dieses Regierungsterminal doch langfristig genutzt werden, wenigstens ist der Neubau gestoppt worden. Gleichzeitig heißt es, die vollständige Verlegung der Flugbereitschaft sei von den baulichen Maßnahmen am Regierungsflughafen Berlin-Brandenburg abhängig. Das verstehe ich genauso wenig wie die Bürgerinnen und Bürger.

Die Anwohnerinnen und Anwohner haben viel zu lange den Fluglärm und die gesundheitlichen Belastungen des Flughafens Tegel ertragen müssen. Als Entschädigung stellt der Senat insgesamt rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Haus- und Wohnungsbesitzer erhalten eine Zahlung von bis zu 15 Euro pro Quadratmeter. Etwa 3000 Haus- und Wohnungseigentümer sind in Gebieten betroffen, in denen die Lärmbelastung durch den Flugverkehr tagsüber mehr als 70 Dezibel und nachts mehr als 60 Dezibel beträgt. Eine genaue Eingrenzung der anspruchsberechtigten Gebiete wird der Senat noch vornehmen. Das ist zumindest ein kleines Trostpflaster.

Aber nach wie vor gilt: Tegel muss endlich und endgültig schließen und der BER muss öffnen! Das hat auch die aktuelle Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 11. Dezember bestätigt. Ein innerstädtischer Flughafen ist nicht mehr zeitgemäß. Schon aus gesundheitlichen Gründen ist er bedenklich, und das Gefahrenpotenzial ist zu hoch. Einen zweiten „Großflughafen“ zur Abwicklung des Reiseverkehrs von Touristen wollte nur die FDP.

Wir freuen uns nach Schließung des Flughafens Tegel auf die Zukunft einer starken Region im Norden Berlins, die für den Stadtteil und die gesamte Stadt einen riesigen Schritt nach vorn bedeutet. “

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA