„Es ist unglaublich: In den Mäckeritzwiesen stehen seit dem 26. Juni Schilder, die die Durchfahrt für den motorisierten Verkehr verbieten. Wie kann das sein? Offensichtlich hat es der zuständige CDU-Stadtrat Sebastian Pieper im Reinickendorfer Bezirksamt nicht geschafft, eine Einigung mit dem Bezirksamt (BA) Charlottenburg-Wilmersdorf zu erreichen. Und das, obwohl es einen eindeutigen einstimmigen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Reinickendorf gibt, dass der Alte Wiesenweg für Anlieger der Siedlung Mäckeritzwiesen befahrbar bleiben soll. Auch der CDU-Wahlkreis-Kandidat und Bezirksverordnete hat den Eindruck erweckt, dass er sich für die Anwohnerinnen und Anwohner in den Mäckeritzwiesen einsetzt, ebenfalls erfolglos.

Wie kommen jetzt die Anwohnerinnen und Anwohner des Alten Wiesenwegs mit einem motorisierten Fahrzeug zu ihrem Grundstück, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen?

Wie erreichen die BSR, Entsorger und Feuerwehr die Siedlung?

Schon vor Wochen wurde eine entsprechende Sperrung vom BA Charlottenburg-Wilmersdorf angekündigt, woraufhin ich mich sofort auf Senats- und Bezirksebene für eine Einigung bezüglich der abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung gemäß Nutzungsvertrag zwischen den Bezirken Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) eingesetzt habe. In der BVV Reinickendorf hat die SPD-Fraktion daraufhin eine entsprechende Empfehlung formuliert, die in der Sitzung im Juni einstimmig beschlossen wurde. Wieso wird das nicht umgesetzt?

Seit Jahren wird unter den Beteiligten über diese Verwaltungsvereinbarung verhandelt, ohne zu einer Lösung zu kommen, die für die Anwohnerinnen und Anwohner gut ist. Jetzt gibt es die Möglichkeit, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und endlich in der zuständigen Abteilung in Reinickendorf bürgerfreundlich zu handeln. Aber außer öffentlichen Beteuerungen findet nichts statt. Für die Anwohnerinnen und Anwohner in den Mäckeritzwiesen eine Katastrophe!“

Jörg Stroedter, MdA
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus