Berlin, 05.05.2022

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Die energiepolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Jörg Stroedter (SPD Fraktion), Stefan Taschner (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) und Alexander King (Linksfraktion) begrüßen die Ankündigung von Vattenfall eine Veräußerung des
Berliner Fernwärmenetzes an das Land Berlin wohlwollend zu prüfen:

Die Rekommunalisierung des Berliner Fernwärmenetzes wäre ein wichtiger Baustein für die konsequente Fortsetzung der Berliner Energiewende. Mit dem Fernwärmenetz in öffentlichem Eigentum kann die Wärmewende hin zu erneuerbaren Energien schnell und effektiv fortgesetzt werden. Deswegen sollte der Senat einen Rückkauf ernsthaft prüfen, auch hinsichtlich des zu zahlenden Preises.

Das Land Berlin ist interessiert an Gesprächen zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. Wir gehen davon aus, dass der Senat alle notwendigen Vorbereitungen für eine vollständige Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes und für einen integrierten Netzbetrieb trifft und sicherstellt, dass das Berliner Fernwärmenetz strategisch auf die Energiewende- und Klimaziele des Landes ausgerichtet wird. Nach dem Vorbild des Rückkaufs des Stromnetzes soll auch das Fernwärmenetz wieder den Berlinerinnen und Berlinern gehören, damit die künftige Fernwärmeversorgung sozial orientiert werden und vollständig in die Klimaschutzziele des Senats integriert werden kann.

Mit dem Rückkauf hätte endlich eine lange Zitterpartie ein Ende. Auch die Enquete Kommission „Neue Energie für Berlin“ hatte sich bereits für die Rückführung der Fernwärmenetze in die öffentliche Hand ausgesprochen, daher freut es uns ganz besonders, dass Vattenfall nun den Weg frei macht und Berlin eine reale Chance einräumt, künftig Eigentümerin der Berliner Fernwärmeversorgung zu sein.

Neben klima- und sozialpolitischer Ziele setzen wir uns auch dafür ein, dass beim Rückkauf die Arbeitsplätze aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bleiben und in die öffentliche Hand überführt werden.

Wir wünschen uns einen zügigen Beginn der Gespräche und eine rasche Lösung im Sinne einer verbraucherfreundlichen, schnellen, sozial- und klimaverträglichen Energiewende für das Land Berlin.

Für Nachfragen:

Jörg Stroedter, MdA – SPD-Fraktion, Tel. +49 171 418 50 92

Stefan Taschner, MdA – Grünen-Fraktion, Tel. +49 176 24787216

Pressestelle – Fraktion DIE LINKE, Tel. 23 25 25 20