SPD-Fraktion wird sich von dem politischen Ziel der Rekommunalisierung der Strom- Gas- und Wärmenetze nicht verabschieden.

Eine aktuelle Entscheidung des Berliner Kammergerichts verzögert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes weiter. Allerdings schafft das Urteil auch Klarheit. Das Kammergericht habe zwar die Berufung des Landes abgewiesen, das Gericht hat aber andererseits eindeutig die Eignung von Berlin Energie als Bieter bestätigt und festgestellt, dass das Land Berlin eine neutrale Rolle eingenommen hat, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, energiepolitische Sprecher und Kreisvorsitzende der SPD Reinickendorf, Jörg Stroedter. „Auch die Wandlung der Berlin Energie von einem Landesbetrieb zu einer GmbH stellt keine Verletzung der Bieteridentität dar, sondern wurde für richtig befunden.“

Die bundesrechtlichen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes ermöglichten den Kommunen einem Landesbetrieb den Zuschlag für das Stromnetz zu erteilen. „Dass wir das in Berlin dürfen und können, hat das Kammergericht nun ausdrücklich bestätigt. Jetzt müssen wir die schriftliche Begründung des Kammergerichts abwarten, um das Urteil abschließend zu bewerten“, sagt Stroedter. „Eins ist aber klar: Die SPD-Fraktion wird sich von dem politischen Ziel der Rekommunalisierung der Strom- Gas- und Wärmenetze nicht verabschieden. Für uns ist der landeseigene Betrieb Berlin Energie voll bieterfähig und hat sich im diskriminierungsfreien Vergabeverfahren gegen Vattenfall eindeutig durchgesetzt. Gerichte sollten keine Vergabekammern ersetzen. Die Vergabe von Aufträgen und Ausschreibungen, auch des Stromnetzes, sind elementare Aufgabe der Exekutive. Das Verfahren sollte wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden.“

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall verlagere Stroedter zufolge einen Großteil der Profite aus der Konzession in den schwedischen Mutterkonzern. „Wir wollen, dass die Gewinne im Land Berlin bleiben und hier zum kommunalen Mehrwert beitragen.“

Wir wollen auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine neue Perspektive in unserem Landesbetrieb finden. Die SPD-Fraktion ist hier klar positioniert.

In diesem Zusammenhang kritisiert Stroedter zudem ausdrücklich noch einmal den massiven Stellenabbau, den Vattenfall bereits in der Vergangenheit in Berlin verantworte.

„Die irrige Erwartung des Landesgerichts, dass das Land Berlin einen Strombetrieb bereits vollständig aufgebaut haben muss, wurde glücklicherweise vom Kammergericht nicht geteilt. Es wurde zugestanden, dass der neue Betreiber nicht zu Beginn schon alle notwendigen Fachkräfte für den Betrieb an Bord haben muss“, so der Kreisvorsitzende. „Das landeseigene Unternehmen Berlin Energie ist gut aufgestellt und in der Lage und Willens die kommunale Aufgabe des Stromnetzes zu übernehmen.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA