Am 29. Juni hatte ich wieder einmal in die Mäckeritzwiesen eingeladen: die Senatsumweltverwaltung, das Bezirksamt, die Berliner Wasserbetriebe und natürlich alle Siedlerinnen und Siedler.

In der gut besuchten öffentlichen Veranstaltung ging es um eine Reihe von verwaltungs- und planungsrechtlichen Vorgaben, wie z.B. die Verwaltungsvereinbarung, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Baulasten. Vertreter*in des Bezirksamts erklärten, dass die Mäckeritzwiesen rein rechtlich gesehen einen ungeklärten, ungesicherten Status haben. Die Erschließung muss öffentlich-rechtlich sein, es gilt auch Vorgaben der Bauaufsicht zu beachten.

Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass der Status der Duldung ein Ende haben muss, davon profitieren alle Seiten: Es gibt Planungssicherheit, Schutz vor Starkregen, Wertsteigerung der Grundstücke u.v.m. für die Siedler*innen. Mit einem Bebauungsplan hat auch das Bezirksamt eine Rechtsgrundlage für dieses Gebiet. Konkret haben wir u.a. einen Kompromiss für eine Baulast besprochen, der jetzt geprüft wird.

Die Berliner Wasserbetriebe stehen bereit und können nach Auftragserteilung sofort loslegen. Das muss so schnell wie möglich geschehen. Ich werde die Entwicklung weiter im Auge behalten!

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA