Innovationsforum Klimaschutz

In seiner Eröffnungsrede berichtete Michael Müller, bei welchem Thema die Bürgermeister der Metropolen dieser Welt auf ihren Treffen sehr schnell sind – beim Klima. Hier hat die SPD eine lange Tradition. Berlin hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt und ist beständig dabei die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Neue Energien für Berlin“ umzusetzen. Man ist hier durchaus Vorreiter.

Auch in der aktuellen Regierung sorgt die SPD mit Umweltministerin Svenja Schulze dafür, dass der Klimawandel mit seinen bedrohlichen Auswirkungen ernst genommen wird und lässt sich von ihren Zielen nicht abbringen. Das ist mit einer CDU, die den Ernst der Lage zwar sieht, aber nicht erkennt, selten einfach. Aber die SPD-Fraktion hat hier eine klare Linie: dort, wo es aufgrund von Umstrukturierungen im Energiebereich zu sozialen Problemen kommen kann, muss die Regierung durch geeignete Maßnahmen für Ausgleich sorgen. Den Begriff „klimagerecht“ stellt die SPD in den Mittelpunkt ihres Handelns, denn eine Klimawende kann in Deutschland und in Berlin nur stattfinden, wenn sie von der Bevölkerung akzeptiert wird.

Genau hier hakte Prof. Dr. Edenhofer, einer aus den Top Ten der deutschen Wirtschaftswissenschaftler ein. Nachdem er dazu aufrief, Klimawandel-Leugnern und Verschwörungstheoretikern die rote Karte zu zeigen, forderte er die soziale Komponente bei der Einführung von Regulierungsmechanismen stärker zu beachten. So würden Haushalte mit geringen Einkommen bei CO₂-Bepreisung im Vergleich mehr belastet als solche mit hohem Einkommen. Das liegt daran, dass der Anteil der Kosten für Energie prozentual zum Einkommen höher ist. Hier könnte man z.B. durch ein Bonusmodell, das geringeren Verbrauch mit einem niedrigeren Preis koppelt (das Gegenteil von Mengenrabatt also) arbeiten.

Danach verteilten sich die zahlreich erschienenen Teilnehmer auf fünf Panels (früher sagte man Arbeitsgruppen) auf, die ein Thema 60 Minuten berieten:

1. Was braucht eine klimaangepasste Stadt?
2. Energetische Sanierung ohne Mieterhöhungen
3. Klimaschutz – Arbeitsplatzkiller oder Wettbewerbsmotor?
4. Klimaschutz in Berlin
5. Kiez oder Karibik – können wir klimafreundlich verreisen?

Das Panel 5 wurde moderiert von Jörg Stroedter. Dieser hatte 2014/2015 die Enquetekommission „Neue Energien für Berlin“ geleitet und ist seitdem nicht mehr in ein Flugzeug gestiegen.

Frau Dr. Wiebke Zimmer vom Öko-Institut erläuterte in ihrem Referat vor allem die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Weltklima. Die etwa eine Milliarde Tonnen CO₂ machen nur ca. 3% der weltweiten CO₂-Emissionen aus (Straßenverkehr ca. 17%). Die ebenfalls treibhauswirksamen Kondensstreifen und die weiteren teils toxischen Abgase sorgen dafür, dass der Anteil der durch Flugverkehr hervorgerufenen Klimaschäden in einem Bereich liegt, der größer ist als der von Indien, dem drittgrößten CO₂-Verursacher weltweit. Betrachtet man die gebuchten Flüge über die Jahre, so erkennt man einen fast konstanten Anteil an Inlandsflügen und einen stark wachsenden Anteil an Flügen innerhalb Europas und bei Fernreisen. Aber gerade den innerdeutschen Flugverkehr, der ja offenbar überwiegend aus Geschäftsreisen resultiert, könnte man vermeiden, wenn endlich wieder mehr in die Bahninfrastruktur investiert werden würde.

Der Bahnfahrer Jörg Stroedter verwies hier auf das Beispiel Frankreich, wo es selbstverständlich ist, dass Regierungsbeamte innerhalb Frankreichs die Bahn benutzen. In Deutschland nähme man viel zu häufig das Flugzeug. Besonders gerne heben übrigens die Grünen ab.

Frau Petra Thomas, Geschäftsführerin des „Forum Anders Reisen“ zeigte darüber hinaus auf, warum man nicht unbedingt eine Fernreise unternehmen muss, um die Schönheiten der Natur zu entdecken. Die Fotos aus Alaska und Bayern unterschieden sich ebenso wenig wie die vom Strand in Los Angeles bzw. Schleswig-Holstein. Aber sie verteufelte auch Reisen in fernere Länder nicht. Nur sollte die Relation zwischen Entfernung und Reisedauer in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Städtehopping zum Taschengeldtarif ist schlicht unsozial. Auch das strukturelle Problem des Massentourismus warf sie auf. Die Bevölkerungen der von Touristen heimgesuchten Länder beginnen sich zu wehren, die Venezianer gegen das Einlaufen mittlerer Kleinstädte (Kreuzfahrtschiffe) in ihre Lagune, die Mallorquiner gegen den Sauftourismus, usw.

In der anschließenden Diskussion waren sich alle einig, dass ein wesentlicher Schritt der Ausbau der Bahninfrastruktur sein muss. Darüber hinaus müssen die Flugpreise den gleichen Bedingungen unterliegen wie andere Bereiche, d.h. Abbau von Subventionen, die Einführung einer Energiesteuer und die Erhebung der Mehrwertsteuer im internationalen Flugverkehr. Und es müssen Kraftstoffe entwickelt werden, bei denen der Ausstoß von Schadstoffen minimiert wird.

Die abschließende Präsentation der einzelnen Ergebnisse wurde vom Pankower Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup (Mister Klima der Fraktion) moderiert. Er griff noch einmal auf, wie schwierig die Auseinandersetzung mit der CDU manchmal sei. Aber die Fraktion habe beschlossen klare Kante beim Thema Klima zu zeigen. Er erinnerte noch einmal an Willy Brandt, der das Ziel des „blauen Himmels über der Ruhr“ ausrief, als an die Grünen nicht mal zu denken war und man morgens erstmal mit Müllschippe und Feger den Ruß vom Fensterbrett entsorgte. Und Willy Brandt würde heute wohl sagen: „Klima ist nicht alles. Aber ohne Klima ist alles Nichts!“

Das Buffet war eröffnet.