Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:

„Auf meine Initiative hin haben die Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag zur ökologisch fairen Besteuerung von Flugverkehr beschlossen – mit gleichzeitigem Ausbau der Bahninfrastruktur. In diesem Antrag fordern wir den Senat auf, sich über den Bundesrat und in Gesprächen gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Deutschland umgehend eine faire Besteuerung des Ressourcenverbrauchs, der CO2-Emissionen und Non-CO2-Effekte des Flugverkehrs einführt. Für die Bevölkerung soll ein Anreiz geschaffen werden, insbesondere für innerdeutsche Reisen nicht mehr das Flugzeug, sondern das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn zu nutzen. Die Höhe der Steuer soll nach der Länge der Flugstrecke gestaffelt sein. In einem ersten Schritt sollen der Senat und das Abgeordnetenhaus in der Regel keine innerdeutschen Flüge mehr vornehmen.

Wir müssen dringend dafür sorgen, dass der Bahnverkehr ausgebaut wird! Deshalb fordern wir in diesem Antrag eine deutliche Erhöhung der Finanzierung und des Ausbaus der Bahninfrastruktur, die vollständige Verwendung der Einnahmen aus dieser ökologisch fairen Besteuerung des Flugverkehrs für den Infrastrukturausbau des Bahnverkehrs, den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, eine deutliche Preissenkung der Bahntickets insbesondere im Fernverkehr, eine effektive Erhöhung der Geschwindigkeit im Bahnverkehr, vor allem durch die zügige Einführung des „Deutschlandtaktes“, den Anschluss von mehr Städten an den Fernverkehr und den Ausbau von Bahnstrecken in der Fläche.

Wie ich bereits im Sommer erklärt habe, sehe ich als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in der Ökosteuer auf Flugtickets eine dringend erforderliche Maßnahme mit einer steuernden Wirkung. Fliegen ist der größte CO2-Killer! Deshalb setze ich mich dafür ein, den innerdeutschen Flugverkehr komplett überflüssig zu machen. Ich sehe natürlich auch, dass die Menschen mobil sein müssen, daher muss es eine wirklich gute Alternative zum Fliegen geben: Bahnfahren: günstig, schnell und mit guten Verbindungen.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA