„Bei meinem Stadtteiltag am 17. September habe ich abends erneut zu einer Veranstaltung zur Cité Guynemer eingeladen. Gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) diskutierten die Bewohnerinnen und Bewohner der Cité Guynemer, wie eine öffentliche Widmung der Straßen erreicht werden kann. Dabei stellte sich heraus, dass es einen gemeinsamen Vorschlag der BWB und BImA gibt, den die BImA bereits vor einem Jahr an die Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf geschickt hat, bislang ohne endgültige Antwort. Lediglich eine Zwischennachricht ist letzten November eingetroffen.
Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auf eine Lösung der Probleme mit den maroden Leitungen und dem alten Pumpwerk. Seit Jahren sind diese Probleme im Bezirksamt Reinickendorf hinlänglich bekannt, ohne dass von dort auch nur ein einziger Lösungsvorschlag gemacht wurde. Seit Jahren setze ich mich für die öffentliche Widmung der Straßen in der Cité Guynemer ein und bringe die Verantwortlichen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern in regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen zusammen. Immerhin haben die Anwohnerinnen und Anwohner inzwischen durch unsere Aktivitäten Verträge mit den Berliner Wasserbetrieben, um die Wasserver- und -entsorgung zu gewährleisten. Dauerhaft können sich die Berliner Wasserbetriebe allerdings erst dann um die Wartung und Sanierung der maroden Leitungen und des alten Pumpwerks kümmern, wenn die Straßen öffentlich gewidmet sind.
Die Antwort der Bezirksbürgermeisterin in Reinickendorf auf einen Lösungsvorschlag der beiden Institutionen, die ihre Verantwortung wahrnehmen, ist überfällig. Es muss eine dauerhafte Sanierung der Leitungen und des Pumpwerks geben, dafür muss endlich eine Lösung gefunden werden. Vor dem Hintergrund der Überlegungen, eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Nähe der Cité Guynemer zu errichten, ist das Bemühen um eine Lösung umso dringlicher!
Die Cité Guynemer ist in den vergangenen Jahren gewachsen, ohne dass die vorhandene Infrastruktur saniert bzw. grundlegende notwendige Infrastruktur geschaffen wurde. Es fehlen Kitas, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten, und auch die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist unzureichend. Die öffentliche Widmung der Straßen ist der erste Schritt, um diese Defizite zu beheben und den Anwohnenden eine verlässliche und moderne Infrastruktur zu sichern. Es ist nicht hinzunehmen, dass dreißig Jahre nach dem Abzug der französischen Besatzungsmacht hier immer noch Privatstraßen sind. Es kann nicht sein, dass Bund, Land und Bezirk wegen der möglichen Kosten keine Lösung finden.
Die jetzige Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel soll nur noch ein Ankunftszentrum werden. Wenn dann tatsächlich eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Nähe der Cité Guynemer errichtet wird, bedeutet das, dass der Ausbau der Infrastruktur in der Cité Guynemer umso wichtiger ist. Nur wenn die Infrastruktur gleichzeitig ausgebaut und die Probleme vor Ort gelöst werden, kann Integration gelingen. Alles andere würde zu einer Überforderung der betroffenen Stadtteile führen und die Akzeptanz in der Bevölkerung mindern.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA