„In der Cité Guynemer warten Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren auf die Antwort, wann genau das Bezirksamt seine Einschätzung zur Nutzung des Flurstücks 603 geändert hat.

Im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 12-47 vom 09. Juli 2013 war das Flurstück 603 als private Grünfläche dargestellt. Mehrfach haben Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer in den folgenden Jahren beim Bezirksamt nachgefragt, ob das Flurstück 603 tatsächlich kein Bauland sei – und jedes Mal erhielten sie als Antwort, dass es kein Bauland wäre. Erst im Juni 2018 hatte das Bezirksamt aufgrund einer Einwohneranfrage gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit eingestanden, dass es das Flurstück 603 als Bauland ansieht. Aus einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters Balzer geht hervor, dass der Eigentümer des Flurstücks 603 bereits im Jahr 2015 an das Bezirksamt mit der Absicht herangetreten war, das Areal baulich zu verwerten. Seinem Bauanspruch konnte sich die Behörde letztlich nicht verschließen, so das Bezirksamt.

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer fragen sich jetzt, ob das Bezirksamt vor Aufstellung des Bebauungsplanes im Juli 2013 das Versäumnis begangen haben könnte, ordnungsgemäß zu prüfen, ob das Flurstück 603 tatsächlich kein Bauland war.

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer haben sich auch darauf verlassen, dass eine Mindestgröße der Baugrundstücke von 400m² auf dem Flurstück 603 gilt – das wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung am 23.08.2018 vom Bezirksamt versichert. Es wurden aber zwei Baugenehmigungen für zwei Häuser auf zwei Grundstücken von 296m² und 386m² erteilt. Damit ist das Ziel einer maßvollen Verdichtung aufgehoben. Mit immer neuen Baugenehmigungen wurden die Probleme des Abwassersystems weiter verstärkt.

Hilfe für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner kann nur die öffentliche Widmung der Straßen schaffen und daran hat das Bezirksamt offensichtlich kein Interesse. Für mich ist diese Vorgehensweise des Bezirksamts und insbesondere des Bezirksbürgermeisters Balzer absolut unverständlich und wieder ein Beweis mehr, wie fern sie vom Bürger agieren. Kein Wunder, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer das Vertrauen in das Bezirksamt verloren haben.“

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur, Ulf Wilhelm unterstützt die Anwohnerinnen und Anwohner der Cité Guynemer intensiv in ihren Anliegen gegenüber dem Bezirksamt: „Sowohl wir Bezirksverordnete als auch die Öffentlichkeit, hier vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Cité Guynemer werden vom Bezirksamt gar nicht, unvollständig oder falsch hinsichtlich des Flurstücks 603 informiert. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Es stellt sich auch die Frage, warum das Bezirksamt vor dem Verkauf durch die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) keine Anstrengungen unternommen hat, die Grünfläche zu erwerben und zu sichern. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das derzeit weiter geltende Baurecht dort ein Wohngebiet seit 1960 ausweist. Schon 2013 bei der Aufstellung des Bebauungsplans dürfte die Bereitschaft der privaten Eigentümer ausgewiesenes Bauland in private Grünfläche umzuwandeln, gering gewesen sein. Das Bezirksamt muss zeitnah, ehrlich und umfassend die Fragen aus der Anwohnerschaft beantworten und das Bezirksparlament sowie die Öffentlichkeit informieren!“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA