„Das Strandbad Tegel soll so schnell wie möglich wieder geöffnet werden – dafür setze ich mich weiterhin intensiv ein! Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der zuständige Staatssekretär Aleksander Dzembritzki haben gemeinsam mit der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) und den Berliner Bäderbetrieben eine öffentliche Ausschreibung mit dem Ziel der Vergabe eines langfristigen Erbbaurechtsvertrages über einen Zeitraum von 40 Jahren getätigt. Das Bewerbungsverfahren ist vorläufig abgeschlossen und ein Bewerber hat eine in Aussichtstellung zum Abschluss eines solchen Vertrages mitgeteilt bekommen. Bestandteil der Ausschreibung ist, dass die Investitionen insbesondere im Bereich der Abwasseranlage und die Gebäudesanierung durch den Investor vorzunehmen sind. Ein Vertrag ist bisher nicht abgeschlossen und ob eine endgültige Einigung zustande kommt, ist offen.

Eine Wiederöffnung des Strandbad Tegel war und ist schwierig, weil das Strandbad Tegel aus Sicht der Berliner Bäderbetriebe und des Landes Berlins anders als zum Beispiel das Paracelsusbad nicht zwingend zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Hinzu kommt, dass der Investitionsstau bei den Berliner Bäderbetrieben groß ist und Prioritäten gesetzt werden müssen.

Daher ist es für mich absolut unverständlich, wie die CDU Reinickendorf in ihrer aktuellen Pressemitteilung erklären kann, dass die Betreiber-Suche erfolgreich sei und das Strandbad Tegel schon bald wieder öffnen solle. Nun ist „bald“ ein dehnbarer Begriff: im kommenden Sommer sehr unwahrscheinlich. Ungeklärt sind die Investitionen und nicht zuletzt haben wir eine Corona-Krise, von der wir nicht wissen, wann sie beendet sein wird. Eine derartige Erklärung der CDU Reinickendorf weckt falsche Erwartungen und führt nur zu unnötigen Enttäuschungen bei den Bürgerinnen und Bürgern. In der jetzigen Zeit sicherlich ein ganz falsches Signal. Die Pressemitteilung der CDU Reinickendorf ist Teil eines Systems, wie leider hier Dinge dargestellt werden, die nicht der Realität entsprechen und den Eindruck erwecken, man hätte selbst in dieser Angelegenheit etwas bewegt. Zwischen 2011 und 2016 ist das Thema auf Landesebene durch den zuständigen Senator Henkel verschlafen worden. Schon damals sammelte die Reinickendorfer CDU faktisch Unterschriften gegen den eigenen Senator. Danach gab es verschiedene Klamauk-Aktionen ohne jede wirtschaftliche Substanz. Und jetzt wird etwas verkauft, an dem die zuständigen Vertreter der CDU keinerlei Anteile haben und was noch nicht im wahrsten Sinne des Wortes in trockenen Tüchern ist.

Eine in Aussichtstellung eines Vertrages ist noch kein rechtsgültiger Vertrag.

Die „Wünsch-dir-was-Liste“ der CDU Reinickendorf kann und wird nicht Bestandteil eines solchen Vertrages werden können. Dies ist auch absolut logisch, denn wenn die Bäderbetriebe und das Land Berlin all diese Investitionen selber vornehmen würden, könnten sie selbst das Strandbad Tegel betreiben und bräuchten keinen Investor. Die Verquickung des Erbbaurechtsvertrages mit den Investitionen würde dazu führen, dass zu Lasten des Steuerzahlers private Interessen eines Investors finanziert werden würden.

Trotzdem hoffe ich sehr, dass wenn alle Bedingungen eingehalten werden zumindest in 2021 das Strandbad Tegel wieder betrieben werden kann.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA