Am Dienstag, 24. August hatte ich erneut in den Club Bouliste de Berlin eingeladen: Frank Bruckmann (Vorstand der Berliner Wasserbetriebe, BWB), Peter Losen (Cité West Immobilien Betreuungs GmbH), Ulf Wilhelm (Vorsitzender Stadtplanungsausschuss in der BVV Reinickendorf) und Dirk Hagedorn von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Letzterer hatte trotz mehrfacher Nachfragen von meiner Seite nicht kommen dürfen: im Wahlkampf sind Bundesbehörden zur Neutralität verpflichtet, wurde mir mitgeteilt. Wir erhielten aber eine schriftliche Stellungnahme, die an alle Anwesenden verteilt wurde.
Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner waren gekommen, weil sie immer noch erheblichen Klärungsbedarf haben. Insofern bedauerten sie die Abwesenheit der BImA, konnten aber dennoch einen Großteil ihrer Fragen mit den Anwesenden besprechen. Es gab lebhafte Diskussionen über die öffentliche Widmung der Straßen, über die Vertragsentwürfe sowohl mit den Berliner Wasserbetrieben als auch mit der Cité West Immobilien Betreuungs GmbH sowie zur Straßenbeleuchtung.
Fazit des Abends war: Um eine funktionierende Wasserver- und –entsorgung zu gewährleisten, ist es sinnvoll, dass alle Anwohnerinnen und Anwohner Verträge mit den Berliner Wasserbetrieben abschließen. Diese Verträge erhalten alle in den nächsten Tagen. Nur mit einer öffentlichen Widmung aller Straßen sind die Probleme hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse des Leitungsnetzes und der Straßenbeleuchtung geklärt.
Um diese Lösung zu erreichen, werde ich im Herbst wieder zu einer Veranstaltung in die Cité Guynemer einladen, dann wird auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben anwesend sein – das haben sie mir zugesagt!
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Fotounterzeile: Podiumsteilnehmer: von links nach rechts: Ulf Wilhelm (Vorsitzender Stadtplanungsausschuss in der BVV Reinickendorf), Jörg Stroedter, MdA, Frank Bruckmann (Vorstand Berliner Wasserbetriebe), Peter Losen (Cité West Immobilien Betreuungs GmbH).