Die Diskussion zu modularen Unterkünften in Reinickendorf wird seit längerem intensiv und kontrovers geführt. Hier mein Statement dazu:

Reinickendorf hat bisher 4,52 % aller Geflüchteten in Berlin aufgenommen und liegt damit ganz am Ende der Berliner Bezirke. Am 15.08.2019 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus die Drucksache 18/2045 an den Sportausschuss und den Hauptausschuss überwiesen. Darin geht es um einen Verkauf einer Teilfläche des Paracelsus-Bades Roedernallee 200-204 zugunsten der Errichtung einer Modularen Flüchtlingsunterkunft für ca. 240 Flüchtlinge. Eine Mietdauer von 5 Jahren ist avisiert. Darüber hinaus sind Optionen zur Verlängerung des Mietvertrags zur weiteren Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft vorgesehen. Anschließend findet die Umnutzung zum studentischen Wohnen statt.

Zur Diskussion über den Standort eines MUFs am Paracelsus-Bad kann ich nur sagen, dass ich es begrüßen würde, wenn der Bezirk mögliche Standorte im Norden Reinickendorfs benennen würde und sich dafür einsetzen würde. Bisher höre und lese ich nur, dass es von CDU-Politikerinnen und Politikern sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene massive Bedenken gegen den geplanten Standort am Paracelsus-Bad gibt, ohne dass Alternativen benannt werden. Das hilft in der Diskussion überhaupt nicht weiter. Und anstatt auf Probleme in Reinickendorf-Ost und -West hinzuweisen, täten die entsprechenden Politiker/innen gut daran, sich für mehr Unterstützung vor Ort an den dortigen Kitas und Schulen, der Mieterbelegung, Straßenreinigung usw. einzusetzen. Der Senat hat auf meinen Vorschlag hin das Quartiersmanagement AVA in Reinickendorf-West eingerichtet, daraus sind u.a. ein Gewerbenetzwerk und ein Quartiersrat entstanden. Ebenso hat der Senat für ein Geschäftsstraßenmanagement in der Residenzstraße gesorgt – um die Wohn- und Lebensqualität in diesen Kiezen zu verbessern. Im Rahmen des Programms „Stadtumbau“ ist ein Geschäftsstraßenmanagement in der Scharnweberstraße geplant.

Mein Motto: Taten statt Worte überzeugen! Leider neigt die CDU dazu, das Thema MUF zu benutzen, um Ängste zu erzeugen und tritt damit ähnlich wie die AfD in Reinickendorf auf.

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA